Landrat Markus Müller warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen und fordert Unterstützung von Bund und Land: „Fremdbestimmte Sozialkosten nehmen der kommunalen Familie jeglichen finanziellen Spielraum“

Aschaffenburg / Dillingen a.d.Donau. Die bayerischen Landräte fordern für das Jahr 2027 einen kräftigen kommunalen Finanzausgleich sowie spürbar höhere Schlüsselzuweisungen. Andernfalls befürchtet Landrat Markus Müller, dass der Landkreis Dillingen und mit ihm die gesamte bayerische Kommunallandschaft sehenden Auges auf einen finanziellen Kollaps zusteuern. Im Rahmen der 57. Landrätetagung des Bayerischen Landkreistags im Landkreis Aschaffenburg fand Landrat Markus Müller im direkten Austausch mit Bayerns Finanzminister Albert Füracker deutliche Worte für die dramatische Lage: „Wir stehen vor einem strukturellen Stillstand. Wenn die Spirale aus gesetzliche Vorgaben und Standards sowie explodierenden Kosten nicht durchbrochen wird, müssen viele kommunale Investitionen in Schulen, Straßen und Infrastruktur mangels Finanzierung in Frage gestellt werden.“

Explodierende Kosten durch Fremdbestimmung

Die Ursache für die finanzielle Schieflage liegt nach Ansicht der 71 bayerischen Landräte im Landkreistag nicht an mangelnder Haushaltsdisziplin vor Ort. Vielmehr seien es Gesetze, die insbesondere von der Bundespolitik initiiert und beschlossen wurden – deren finanzielle Zeche jedoch die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden zahlen müssen.  Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ werde seit Jahren nicht konsequent umgesetzt.

Zwei Kernbereiche verdeutlichen die dramatische Dynamik im Landkreis Dillingen:

• Massiver Anstieg der Bezirksumlage: Allein die Abgabe an den Bezirk steigt für den Landkreis Dillingen von 29 Millionen Euro im Jahr 2025 auf prognostizierte 50 Millionen Euro im Jahr 2027.
• Verdoppelung der Jugendhilfe: Innerhalb von nur fünf Jahren haben sich die Ausgaben für die Jugendhilfe im Landkreis von 7 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro verdoppelt.

„Diese Zahlen sind kein punktuelles Problem, sondern eine Fehlentwicklung für die kommunale Selbstverwaltung“, warnt Landrat Markus Müller. „Den Landkreisen und Kommunen werden durch fremdbestimmte Sozialkosten die notwendigen finanziellen Spielräume für weitere Pflichtaufgaben genommen. Uns geht die Luft aus, um gestalten zu können.“ 

Kommunen fordern kräftigen Finanzausgleich 2027

Trotz wichtiger Schritte des Freistaats Bayern – wie der Anhebung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund auf 13,5 Prozent im Jahr 2027 und der Erhöhung des Finanzausgleichs im Jahr 2026 – verharren die bayerischen Kommunen in tiefroten Zahlen. Nach Defiziten von 5,4 Milliarden Euro (2024) und 4,7 Milliarden Euro (2025) droht auch das laufende Jahr mit einem weiteren Milliardendefizit zu enden.

„Wir brauchen jetzt finanzielle Planungssicherheit und eine echte Entlastung bei den Sozialausgaben. Nur ein starker Finanzausgleich für 2027 kann den drohenden Stillstand in den bayerischen Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden abwenden“, so Müller.